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§ 1 Umfang
und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des
I-Profi gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen,
die der I-Profi für Internetservices dem Auftraggeber
gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug
genommen wird. Für Handelsgeschäfte gelten die AGB für den
Handel des I-Profi.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen der I-Profi gelten die Allgemeinen
Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben
vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung,
Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze
auch im internationalen Datenverkehr über den I-Profi
einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen
österreichische oder internationale Gesetze (wie
insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz,
dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem
Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den I-Profi von
jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden
übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und
Nachrichten entsteht, und den I-Profi schad- und klaglos zu
halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für
sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und
wird den I-Profi für sämtliche entstehenden Schäden schad-
und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und
Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen
welcher Art auch immer und die Kosten einer
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
Homepage
1. Die Mindestvertragsdauer Dienstleistungen des I-Profi
beträgt für Domains mit der Endung "at.", "co.at." und "or.at."
Topleveldomains 1 Jahr, für Domains innerhalb der ".info",
".biz" und ".name" Domains 2 Jahre.
2. Ohne einer schriftlichen Vertragskündigung mit einer
Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der 12 monatigen
Periode, verlängert sich jeder laufende Vertrag automatisch
um weitere 12 Monate.
Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und dergleichen
enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen
wird.
Link
1. Die
Mindestvertragsdauer für eine Verlinkung beträgt 1 Jahr.
Nach Rechnungslegung (es gilt das Rechnungsdatum) 14 Tage
Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen.
2.) Nach Ablauf des
Vertragsjahres erfolgt eine automatische Versendung einer
Folgerechnung.
Nach Rechnungslegung (es gilt das Rechnungsdatum) 14 Tage
Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen.
§ 4
Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede
Vertragsperiode im Voraus zu entrichten, und ist sofern
nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne
Abzug fällig.
2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in
der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Der I-Profi
den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige
Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen
Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte
Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi berechtigt, sämtliche
daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche
Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im
Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des
Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem
Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von
Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind
ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei
Ausfall der Server von der I-Profi, aus welchen Gründen auch
immer, ausgeschlossen.
2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit,
Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und
für Daten, die über Der I-Profi erreichbar sind.
3. Der I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen
Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern der
I-Profi gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
4. Der I-Profi behält sich das Recht vor, einzelne
öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies
Rechtsvorschriften erfordern.
5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder
Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von
Kunden. Der I-Profi übernimmt keine Haftung für Schäden, die
durch eine erforderliche, aber nicht erteilte
fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche
Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte
privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter
entstehen.
§ 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen,
um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der
I-Profi haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf
rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre
Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die
Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter
gegenüber der I-Profi aus einem derartigen Zusammenhang wird
einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm
vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer
aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch
nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden
Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die
allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt,
wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives
Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung
von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur
Schädigung anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der I-Profi
sind im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen
oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu
bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung
vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von der
I-Profi erbrachte Vorbereitungshandlungen
3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der
I-Profi zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt
ein Schadenersatz in der Höhe des der I-Profi nachweisbar
entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des
Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche
Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der
Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail)
mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der
Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung
der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der
Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen
und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder
per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden als
rechtsgültig anerkannt.
3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere
Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem
Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der
Bezeichnung, die er dem I-Profi angegeben hat, sowie jede
Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner
Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer dem I-Profi sofort,
spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung
anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und
gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene
Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen der
I-Profi, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen
nicht zu, so gelten diese Erklärungen des I-Profi trotzdem
als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen
Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das
Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine
Vertragspartei darstellen würde.
10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von der I-Profi.
§ 12 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen
gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes,
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt
ausschließlich österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2004 |
