Allgemeine Geschäftsverbindungen
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des I-Profi gelten
für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der I-Profi für
Internetservices dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch
für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf
Bezug genommen wird. Für Handelsgeschäfte gelten die AGB für den Handel
des I-Profi.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der
I-Profi gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom
Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung,
Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im
internationalen Datenverkehr über den I-Profi einzuhalten und bemerkte
Gesetzesverstöße zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen
österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem
Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem
Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den
I-Profi von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden
übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten
entsteht, und den I-Profi schad- und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche
Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird den I-Profi für
sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der
vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu
zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
Homepage
1. Die Mindestvertragsdauer Dienstleistungen des I-Profi beträgt für
Domains mit der Endung "at.", "co.at." und "or.at." Topleveldomains 1
Jahr, für Domains innerhalb der ".info", ".biz" und ".name" Domains 2
Jahre.
2. Ohne einer schriftlichen Vertragskündigung mit einer Kündigungsfrist
von 30 Tagen zum Ende der 12 monatigen Periode, verlängert sich jeder
laufende Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und dergleichen enthaltenen
Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Link
1. Die Mindestvertragsdauer für eine Verlinkung beträgt 1 Jahr.
Nach Rechnungslegung (es gilt das Rechnungsdatum) 14 Tage
Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen. 2.) Nach Ablauf des
Vertragsjahres erfolgt eine automatische Versendung einer Folgerechnung.
Nach Rechnungslegung (es gilt das Rechnungsdatum) 14 Tage
Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen.
§ 4 Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede Vertragsperiode im Voraus
zu entrichten, und ist sofern nicht anders vereinbart, prompt bei
Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der
Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Der I-Profi den Zugang bis zum
Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren
eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für
ungekündigte Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi berechtigt, sämtliche daraus
entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen
zusätzlich zu verrechnen.
4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder
im Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung
für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn,
verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche
Ansprüche bei Ausfall der Server von der I-Profi, aus welchen Gründen
auch immer, ausgeschlossen.
2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit
usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Der
I-Profi erreichbar sind.
3. Der I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste
immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern der I-Profi gespeicherte
Daten immer erhalten bleiben.
4. Der I-Profi behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich
zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten
verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt
insbesondere für Support von Kunden. Der I-Profi übernimmt keine Haftung
für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte
fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen
oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche
Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
§ 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei
ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der I-Profi haftet jedoch
nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in
ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die
Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber der
I-Profi aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich
ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten
Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer
Dienste übermäßig in Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens
mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die allgemein
akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch
ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die
Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der I-Profi sind im Falle
eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die
Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für
von der I-Profi erbrachte Vorbereitungshandlungen
3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der I-Profi zu
verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der
Höhe des der I-Profi nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber
von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche
Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte
werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen
gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30
Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail)
widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und
Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail
erfolgen.
2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden als rechtsgültig
anerkannt.
3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit
der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu
beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er
dem I-Profi angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift
(Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer dem
I-Profi sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung
anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm
deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte,
rechtlich bedeutsame Erklärungen der I-Profi, insbesondere Rechnungen,
Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen des
I-Profi trotzdem als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt
nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine
unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von der I-Profi.
§ 12 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt
sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2004
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